Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, weist Sie hiermit darauf hin, dass Sie als Endverbraucher (i.S. des
Gesetzes nach §§104ff BGB) das Recht haben den Kaufvertrag innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt
Ihrer Bestellung ohne Angabe von Gründen zu widerrufen (§3 FernAG). Zur Fristwahrung genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs. D.h. Ihr Kaufvertrag wird erst wirksam, wenn Sie nicht binnen
einer Frist von 2 Wochen widersprochen haben.
Nehmen Sie als Endkunde von Ihrem Recht aus §3 FernAG gebrauch, so trägt die Stöberstuv
Bordelum Gefahr und Kosten der Rücksendung, es sei denn der Warenwert beträgt bis zu EUR 40,--.
Ist dies der Fall, tragen Sie die Rücksendekosten, es sei denn falsche oder mangelhafte Ware wurde
geliefert.
§1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der
Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, und Ihnen. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung
dieser Bedingungen an. Wir erkennen von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen
nicht an. Darin eingeschlossen sind alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in den
Internetseiten unter http://www.bastelhausgrage.de, Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc.,
unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Wir sind berechtigt,
diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
§2 Verbraucherschutzrechte
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht
berührt, insbesondere Ihre Rechte gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
§3 Angebote und Vertragsschluss
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der
Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen gültig. Aufträge
können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen
auf Verlangen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu. Bitte prüfen Sie diese aufmerksam und teilen
Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr,
dass die Bestimmungen der Auftragsbestätigung als Vertrags bestimmend angesehen werden.
Verlangen Sie keine Auftragsbestätigung, verzichten Sie damit auf den Zugang einer
Annahmeerklärung nach § 151 Satz 1 BGB.
§4 Preise und Zahlungsbedingungen
Angegebene Produktpreise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten; diese
Kosten werden gesondert berechnet. Sind Sie Unternehmer, enthalten die Preise keine
Umsatzsteuer. Diese wird mit dem gesetzlich gültigen Satz ausgewiesen. Stöberstuv Bordelum, Inh.
A. Grage, behält sich vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Frachtund
Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit
Wirkung für zukünftige Geschäfte entsprechend anzupassen. Soweit nicht anderweitig vereinbart
(z.B. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Stöberstuv
Bordelum, Inh. A. Grage, behält sich vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen bis zur
vollständigen Bezahlung zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie
Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen.
§5 Lieferung und Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, ist zu Teillieferungen
berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs
haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen. Das Eigentum an
den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sind Sie
Unternehmer, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:
Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern,
treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe
zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden
uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich
schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren
Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen
die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die
Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten
oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus
der Weiterveräußerung zu widerrufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu
verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst
einzuziehen.
§6 Untersuchung und Rücksendung von Produkten
Soweit Sie Unternehmer sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Ihre
Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die
gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, aus Kulanzgründen
einer Rücksendung von Produkten zustimmt, so sind diese im Originalzustand in ihrer
Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem
Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen.
§7 Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Gewährleistung für von Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage gelieferte Produkte
und Ersatzteile mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens garantierter Eigenschaften ist
Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften
Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Hierzu sind wir zur
Untersuchung der Produkte nach unserer Wahl in Ihren oder unseren Räumlichkeiten berechtigt.
Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des
Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen. Im Falle
der Nachbesserung/Ersatzlieferung erwirbt Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, mit dem
Ausbau/Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.
Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, leistet insbesondere nicht Gewähr für:
1. Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragen Dritten,
Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht
berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind;
2. die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck;
§8 Haftung
Wir haften unbeschränkt für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln oder Unterlassen. Soweit
vertragswesentliche Pflichten nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich verletzt werden oder bei Fehlen
garantierter Eigenschaften ist unsere Haftung für eingetretene Schäden (dies umfasst auch
mittelbare Schäden) der Höhe nach auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden
beschränkt. Eine Haftung ist ferner insoweit ausgeschlossen, als der eingetretene Schaden durch die
Vornahme zumutbarer schadensmindernder Maßnahmen Ihrerseits hätte verhindert werden
können, wie beispielsweise durch Vornahme einer ordnungsgemäßen Datensicherung. Alle
weitergehenden Rechte und Ansprüche, unabhängig von deren Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.
Dies gilt insbesondere für den Ersatz mittelbarer Schäden (Folgeschäden, wie z.B. entgangener
Gewinn).
Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen unberührt.
§9 Immaterialgüterrechte und Freistellung
Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, wird Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines
Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich
schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies
beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusives des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Sie
werden Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, hierbei soweit möglich unterstützen. Verletzende
Produkte wird Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, entweder abändern oder durch nicht verletzende
Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes
erstatten.
§11 Höhere Gewalt
Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, hat für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht
einzustehen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden
Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Naturkatastrophen,
hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert.
Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
§12 Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordene als
solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der
anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
§13 Kündigung
Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung berechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines
Fristsetzungsverlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um
mehr als 2 Wochen in Verzug befinden. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags
anwendbar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen
abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertragspflichtverletzung, soweit diese nicht
innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten
Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der anderen Partei.
§14 Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen
Datenverarbeitung. Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, wird bei Nutzung der personenbezogenen
Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
§15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausgeschlossen. Soweit der
Vertragpartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im
Zusammenhang mit den Vertragsbeziehungen Niebüll.
§16 Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so
berührt dies die Wirksamkeit des Vertrags im übrigen nicht.
Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages sowie Kündigungen bedürfen der Textform nach §
126b BGB.
Stöberstuv Bordelum, Inh. A. Grage, ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch
Unterauftragnehmer erbringen zu lassen.
Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.